Petition zum Aufenthaltsgesetz

[judoka50]

Momentan läuft im Bundestag eine Petition zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Bezug auf Straftäter bzw. Verurteilungen.
Wer sich für dieses Thema interessiert mag weiterlesen.





Über den nachstehenden Link könnt ihr direkt die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages aufrufen
und dort nach Registrierung eure Stimme abgeben.

Der Stimmenzuwachs ist derzeit recht ordentlich..............
Ich meine bei meiner Stimme am Freitag ca. 20:00 waren es knapp unter 900.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=16604

Eine Übersicht der aktuellen Petitionen mit Anzahl der Mitzeichnungen könnt ihr hier sehen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php

An sich ist die gesamte Seite des Deutschen Bundestages recht informativ.
Mir war auch nicht bewusst, dass dort unter Dokumente und Recherche jegliche Anfragen, Aussprachen,Drucksachen und Veröffentlichungen zu finden sind......
http://www.bundestag.de/

[Holger König]

Der Text dieser Petition klingt, als wäre er aus dem Parteiprogramm der NPD abgeschrieben.

Bitte nicht mitzeichnen.

[Hofi]

Hi!
Kann mich Holger nur anschließen, die Peitition ist absolut indiskutabel. Als zwingenden Ausweisungsgrund eine Freiheitsstrafe von einem halben Jahr (zur Bewährung ausgesetzt) mit lebenslanger Wiedereinreisesperre? Gehts noch? Da stellen sich mir als Strafrechtler sämtliche Haare auf.
Bis dann
Hofi

[judoka50]

Ich sehe die Petition mehr als Denkanstoss damit man sich mal etwas intensiver mit den Problemen auseinander setzt.
.
Die aktuellen Publikationen:

"Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702400.pdf

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
http://www.bka.de/pks/pks2009/download/ ... 09_bka.pdf

Wie auch die Veröffentlichungen des Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen
http://www.kfn.de/home.htm

Sie alle sind bekannt, werden von den Politikern meiner Meinung nach zwar wahrgenommen aber das war es dann auch schon.....
OK es mag jeder darüber denken, wie er möchte aber leider sind wir in einigen Dingen, die Ausländer betreffen und dazu gehört halt die Kriminalität ein wenig zu viel zurückhaltend.
Da werden zwar im Hintergrund von Zwangsehe, Körperverletzung und Vergewaltigung in der Ehe kurzentschlossen und erstaunlich schnell Änderungen ins StGB gebracht, damit man geeignetere Massnahmen und auch Schritte hin zu einer Ausweisung und auch Hilfe für die Frauen einleiten kann. Aber für die Umsetzung braucht es halt auch weitergehende Änderungen.

Wenn ich mir auf der Dienststelle die Einträge im ZStVR einiger ausländischer Mitbürger ansehe, vielfach auch Jugendliche, dann taucht halt die Frage auf, was machen wir mit denen hier. Dabei darf man auch nicht verheimlichen, das ein Tag in einer JVA immerhin 100,00 EUR kostet......

Aber wie gesagt, alles Ansichtssache.....

[derLichtschalter]

Im Prinzip muss ich mich Hofi anschließen. Das Problem wird ja so auch nicht gelöst, man verschiebt es nur in andere Länder. Oft ist es auch gar nicht so einfach möglich, die straffälligen Ausländer auszuweisen, da sie offiziell als "staatenlos" gelten.

Zum Thema Jugendliche empfehle ich sehr die Lektüre von "Das Ende der Geduld" der mittlerweile verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Nicht alle dort vertretenen Ansichten kann man teilen, finde ich, aber das Buch gibt einem sehr zu denken - wenn es nicht sogar frustriert.

[Fritz]

So, ich denke, die Petition hat recht. Wer hier als Gast lebt und das tut ein Ausländer,
der hat sich das so ausgesucht. Und wenn er hier bei uns als Ausländer geboren wird, dann hatte er zumindest
Eltern, die es sich ausgesucht haben...
Und wenn er sich hier nicht einfügt in unsere rechtlichen Normen, dann möchte ich solch einen Gast bei uns nicht haben.

Wenn ich jemanden in meiner Wohnung übernachten lasse, weil der Not leidet oder irgendeinen anderen
triftigen Grund vorbringt, und der fängt an mich zu bestehlen oder schlimmeres, dann werde ich ihn
auch nicht mehr bei mir dulden.

Das Argument mit dem "staatenlos" zieht m.M. nach auch nicht. Irgendwo kommen diese Menschen her. Da können sie dann
auch wieder hin, wenn es ihnen bei uns nicht zusagt.
Und wenn sie "vergessen" haben, wo sie herkommen:
Es gäbe sicherlich genügend Länder, die gegen entsprechende finanzielle Gegenleistung bereit wären,
solchen "Staatenlosen" bei der Resozialisierung zu helfen und ihnen ein neue Chance zur Bewährung
beim Aufbau dringend benötigter Sachen wie Schulen, Brunnen, Wirtschaft usw. zu geben.
Warum soll gerade hier die "Globalisierung" nicht gelten?

Möchte nicht wissen, wie schnell jemand aus typischen Einwanderungsländern wie den USA, Australien, Kanada usw. wieder "weg" ist,
wenn er dort kriminell wird.

Wir reden hier von Straftaten, "Bewährungsstrafe" hin oder her, nicht von "Ordnungswidrigkeiten" -
gut kann jedem mal passieren, mal falsch zu parken, oder etwas zu schnell zu fahren...

Einige der häßlichen Verbrechen der letzten Zeit, hätten durchaus verhindert werden können, wenn die Täter rechtzeitig ausgewiesen worden
wären...

@Holger König: Dein Beitrag ist daneben!

[Holger König]

Ausweisung gegen finanzielle Leistung an das Aufnahmeland ist Menschenhandel. Als Aufnahmeländer kämen da vor allem üble Diktaturen in Frage.
Solche Ideen verstoßen gegen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention.

Die meisten "Staatenlosen" sind Palistinänser, die eigentlich von Israel wieder aufgenommen werden müßten, solange Israel die Bildung eines Staates Palästina verhindert. Der "Verkauf" von Libanesen an die Türkei (die Aufgrund der früheren Grenzen des osmanischen Reiches diese gegen Entgelt zu ihren Staatsbürgern erklärt) ist nicht mit Resozialisierung verbunden, sondern mit einer "Endlagerung" in Elends-Siedlungen.

Abschiebungen sind total daneben!

[Hofi]

Hi!
Irgendwo kommen diese Menschen her, das stimmt. Und zwar zu einem nicht ganz geringen Teil aus Deutschland, hier geboren hier aufgewachsen, hier kriminell geworden.
Das mit den Statistiken ist eine schöne Sache, es kommt halt immer auf die Vergleichsgruppe an.
Nimmt man nur den Vergleich Ausländer - Deutsche kann man da schon zu einer deutlich erhöhten Quote kommen.
Nimmt man nun aber eine Vergleichsgruppe, die von Alter, Bildungsniveau, insgesamt sozialer Status vergleichbar ist, ist der Unterschied zwischen den ausländischen und den deutschen Mitgliedern dieser Gruppen nicht mehr wirklich signifikant.
Und nun nehmen wir den Fall des in Deutschland geborenen Ausländers, der, sei es aus Übermüdung, sei es weil er etwas getrunken hat oder "nur" zu schnell war, einen tödlichen Autounfall verursacht, da kann schon mal ein halbes Jahr zur Bewährung rauskommen. Ich werde jetzt mal sehr polemisch: Als Deutscher kann man damit in Bayern Verkehrsminister werden, als Ausländer soll man damit ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot erhalten. Allein dieses (zugegeben bewusst polemische) Beispiel zeigt, wie abartig diese Petition ist.
Und Fritz: nein Holgers erster Kommentar ist nicht daneben, er trifft die Sache leider sehr genau.
Bis dann
Hofi

[derLichtschalter]

Das Argument mit dem "staatenlos" zieht m.M. nach auch nicht.

Das ist kein Argument, sondern leider eine unumstößliche Tatsache. Man kann niemanden ausweisen, der keine Heimat hat. Man kann versuchen, herauszufinden, wo diese Heimat liegt - oft auch erfolgreich - aber das ist ein sehr langwieriges, finanziell sehr aufwändiges Verfahren.

[Fritz]

Als Aufnahmeländer kämen da vor allem üble Diktaturen in Frage.
Solche Ideen verstoßen gegen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention.

Wieso? Es gibt genügend Länder, die keine üblen Diktaturen sind, aber sich sicherlich über den entsprechenden
Geschäftszweig freuen würden. Länder mit denen wir auch so geschäftlich verkehren.
Und was verstößt daran gegen ein Menschenrecht - welches Menschenrecht soll es sein, in ein
fremdes Land zu gehen und dort geduldet werden zu müssen, auch wenn man sich da nicht
an die Gesetze hält? So ein Menschenrecht ist mir nicht bekannt.

Das mit den Statistiken ist eine schöne Sache, es kommt halt immer auf die Vergleichsgruppe an.
Nimmt man nur den Vergleich Ausländer - Deutsche kann man da schon zu einer deutlich erhöhten Quote kommen.
Nimmt man nun aber eine Vergleichsgruppe, die von Alter, Bildungsniveau, insgesamt sozialer Status vergleichbar ist, ist der Unterschied zwischen den ausländischen und den deutschen Mitgliedern dieser Gruppen nicht mehr wirklich signifikant.

Klar, wenn es einen Unterschied gäbe zwischen Menge A im Vergleich zu Menge B dann ist logischerweise der Unterschied
zwischen A und "geschickt gewählter" Teilmenge aus (A u B) logischerweise kleiner.

Und nun nehmen wir den Fall des in Deutschland geborenen Ausländers, der, sei es aus Übermüdung, sei es weil er etwas getrunken hat oder "nur" zu schnell war, einen tödlichen Autounfall verursacht, da kann schon mal ein halbes Jahr zur Bewährung rauskommen.

Ja und? Gab es da nicht mal den Fall eines totgefahrenen Rentners, der hätte verhindert werden können,
wenn der Täter rechtzeitig aus unserem Land entfernt worden wäre - wofür er sich moralisch gesehen schon vorher "qualifiziert" hatte, da
bereits straffällig geworden?

Die meisten "Staatenlosen" sind Palästinenser, die eigentlich von Israel wieder aufgenommen werden müßten, solange Israel die Bildung eines Staates Palästina verhindert.

Wieso? Es gibt Palästinenser, die in Israel leben.
Die Palästinenser bzw. deren Vorfahren, die nicht in Israel leben, haben entweder außerhalb des jüdischen Staates bei
dessen Gründung gelebt, oder sind
damals "freiwillig" gegangen, da ihnen von der umliegenden arabischen Welt eine umgehende Eroberung Israels in Aussicht gestellt wurde,
was dann gottseidank nicht gelang. Ansonsten gibt es schon einen Palästinenser-Staat: Jordanien. Und es ist schon merkwürdig,
warum in solch arabischen Ländern, o.g. palästinensische (Em)Migranten und deren Nachfahren in Lagern eingesperrt leben müssen.
Es ist auch merkwürdig, warum Ägypten nicht den Gaza-Streifen haben möchte...
Ich verstehe es nicht, auf der einen Seite siehst Du das Parteiprogramm der NPD als problematisch an, auf der anderen Seite verbreitest Du
antijüdische Argumente...!

Auch das Argument mit dem "hier geboren sein", halte ich für vorgeschoben. Bleiben wir bei einfachen Beispielen:
Du hast ein Haus, und vermietest an eine Familie. Die bekommt Kinder, die Kinder verwüsten Dein Haus u. terrorisieren andere Mieter.
Dann trennst Du Dich von der gesamten Familie, so schnell es geht.
Sicherlich ist das deutsche Staatsbürgerrecht anders als das anderer Länder, eben weil es abstammungsbezogen ist.
Aber so ist es schon seit sehr langer Zeit, brach also nicht plötzlich herein... Ist halt eher an Familien- und Stammesbanden
orientiert. Das Kind einer Frau gehört halt eben zur Familie von Vater und Mutter und nicht eben zur Familie des Eigentümers des Hauses,
in dem es zufälligerweise geboren wurde... Kann man falsch finden, muß man aber nicht.

Ein in Deutschland geborener Ausländer hat dann allerdings aber etwas, was ein in Deutschland geborener Deutscher in der Regel nicht hat:
Er hat eine andere Staatsbürgerschaft. Er hat also die Möglichkeit, jederzeit relativ unkompliziert Deutschland zu verlassen, er braucht
keine komplizierten Visa, Einreisegenehmigungen usw... Da ist es meiner Meinung nach durchaus dann keine allzugroße Zumutung,
wenn er dann eben doch sehr sorgfältig drauf achtet, nicht betrunken oder deutlich zu schnell Auto zu fahren, um bei Hofis
Beispiel zu bleiben.

Mir persönlich reicht es schon, daß wir deutschen Steuerzahler Straftäter warm unterbringen, mit Essen versorgen und
am Ende aufwendig wieder in die Gesellschaft eingliedern müssen, die deutsche Staatsbürger sind. Aber ok, daß geht nicht anders,
in einer "Familie" werden ja auch die Verfehlungen der eigenen Angehörigen ausgebadet. Aber die Hausaufgabenhilfe und
den "Benimmkurs" fürs Nachbarskind finanzieren?

Ich persönlich gehe sogar soweit zu sagen, daß es einer Möglichkeit bedarf, eine zuerkannten Staatsbürgerschaft auch
wieder abzuerkennen. Schenkungen können auch widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich undankbar verhält.
Führerscheine werden auch wieder weggenommen, wenn jemand es dann nicht schafft sich an die Verkehrsregeln zu halten...
Bleiben wir beim Beispiel der Familie: Wird geheiratet und einer der beiden Ehepartner verstößt gegen die damit verbundenen
Pflichten, dann gibt es halt über kurz oder lang 'ne Scheidung und man geht getrennter Wege.

Das ist kein Argument, sondern leider eine unumstößliche Tatsache. Man kann niemanden ausweisen, der keine Heimat hat. Man kann versuchen, herauszufinden, wo diese Heimat liegt - oft auch erfolgreich - aber das ist ein sehr langwieriges, finanziell sehr aufwändiges Verfahren.

Hmm, wie gesagt, ich sehe da sehr einfache und pragmatische Möglichkeiten. Ein bilaterales Abkommen
mit einer jungen aufstrebendem Demokratie und fertig. Entweder dem staatenlosen Kriminellen sagt dieses Land zu, dann ist es ok, oder halt
nicht, dann fällt dem Kriminellen sicherlich recht bald ein, wo er her kommt. Ok, es gäbe dann noch sicherlich die Schwierigkeit, daß
Länder z.B. wie die Türkei, ihre Staatsbürger evt. gar nicht zurücknehmen würden wollen... Aber da sehe ich die Aufgabe
klar bei der Politik und der Diplomatie, dort geeignete Lösungen zu erarbeiten... Dafür bekommen sie viel Geld vom Steuerzahler.
Oder man beißt in den sauren Apfel und geht den langen, finanziell sehr aufwendigen Weg in der Hoffnung, daß davon ein
Signal dahingehend ausgeht, daß es zwecklos ist, seine Staatsbürgerschaft zu verleugnen und netto unterm Strich dann
doch wieder Geld gespart wird.
Jedenfalls sehe ich nicht ein, warum gerade Deutschland eine Heimat für "staatenlose" Kriminelle bieten soll...

Wie halten es eigentlich die typischen Einwanderungsländer in Amerika und Australien in dieser Beziehung?

[Hofi]

Und nun nehmen wir den Fall des in Deutschland geborenen Ausländers, der, sei es aus Übermüdung, sei es weil er etwas getrunken hat oder "nur" zu schnell war, einen tödlichen Autounfall verursacht, da kann schon mal ein halbes Jahr zur Bewährung rauskommen.

Ja und? Gab es da nicht mal den Fall eines totgefahrenen Rentners, der hätte verhindert werden können,
wenn der Täter rechtzeitig aus unserem Land entfernt worden wäre - wofür er sich moralisch gesehen schon vorher "qualifiziert" hatte, da
bereits straffällig geworden?

@ Fritz:
Sorry, aber damit hast Du Dich in meinen Augen, was politische Diskussionen angeht gerade definitiv disqualifiziert.
Ich schätze Deine Arbeit hier im Forum als Moderator, aber auf politische Diskussionen werde ich mich mit Dir nicht mehr einlassen.
Dafür sind wird, auch was mein Rechtsverständnis angeht, einfach zu weit auseinander.
Bin raus aus dieser Diskussion.
Bis dann
Hofi

[judoka50]

Wenn ich mir die obigen Kommentare so ansehe, finde ich viele Gemeinsamkeiten.
Klar ist die Petition sehr straff. Aber wenn ich die derzeitigen Gegenstücke auf der Arbeit täglich vor Augen habe, ist mir klar, dass dringend etwas geändert werden muss.
Leider rutscht so etwas immer recht schnell auf die Integrationsschiene ab. Aber anders gesehen haben viele integrierte Ausländer auch ein Interesse daran in einem Land, welches sie sich als neue Heimat ausgesucht haben und wo sie sich wohl fühlen, es nicht durch kriminelle Landsleute wieder zerstören zu lassen.
Denn dann passiert genau das, worunter derzeit viele leiden, sie werden zusammen mit "diesen" in einen Topf geworfen und schnell mal als der Türke oder die Rumänen oder die Bulgaren abgestempelt.
Ich glaube, wer sich mal die Zeit nimmt und die von mir verlinkten Berichte des Bundestages oder die Berichte des kfn zur Problematik der Kriminalität junger Ausländer, der wird auch verstehen, dass es definitiv so wie bisher nicht lange weiter gehen kann.
Übrigens weisen alle diese Berichte und Statistiken darauf hin, dass "Vergleiche" zu Deutschen aus vielerlei Gründen nicht möglich sind. Ob vielleicht auch nicht gewünscht, lasse ich mal offen.
Eines stellen sie deutlich klar, dass Erziehung in den Familien, überzogene Interpretation der Religion und damit verbundene Wertevorstellungen für vieles verantwortlich sind.

[Hofi]

Hi!
Ich wollte mich eigentlich raushalten, aber dann hab ich ein bißchen gegoogelt, wo diese Petition beworben wird und bin hierauf gestoßen:

http://www.einzelfaelle.net/navigation/ ... hp?seite=1

Sorry, aber es dürfte damit klar werden, aus welcher Ecke die Sache betrieben wird. Nichts gegen Dich Judoka50 (ich gehe davon aus, dass Du diesen Hintergrund nicht kanntest), aber in meinen Augen macht sich , wer diese Petition untezeichnet zum Steigbügelhalter, der rechten Szene.
Bis dann
Hofi

[Kumamoto]

Das ist ja widerlich... Besonders die Rubrik "Einer Weniger" http://www.einzelfaelle.net/navigation/ ... &rubrik=10
Wer macht sowas?

[tutor!]

Auf die Schnelle:

• Impressum fehlt
• Whois liefert eine Adresse in Honkong (http://www.iks-jena.de/cgi-bin/whois)
• DNS-Lookup stellt als IP-Adresse fest 109.235.249.134
• die Überprüfung der Server-IP mit mehreren Diensten ergibt als Standorte 3x Istanbul, 1x Bursa/Türkei, 1x Tallinn/Estland,

Hier gibt sich jemand Mühe, nicht namentlich bekannt zu sein.....

[Fritz]

Hi!
Ich wollte mich eigentlich raushalten, aber dann hab ich ein bißchen gegoogelt, wo diese Petition beworben wird und bin hierauf gestoßen:

http://www.einzelfaelle.net/navigation/ ... hp?seite=1

Sorry, aber es dürfte damit klar werden, aus welcher Ecke die Sache betrieben wird. Nichts gegen Dich Judoka50 (ich gehe davon aus, dass Du diesen Hintergrund nicht kanntest), aber in meinen Augen macht sich, wer diese Petition untezeichnet zum Steigbügelhalter, der rechten Szene.

Ok, Du unterstellst also der einzelfälle.de Seite, der rechten Szene zugehörig zu sein. Allerdings fehlt das Impressum und die Seite
wird im Ausland "gehostet".

Und weil "rechts sein", was ganz Schlimmes ist und weil die Petition dort beworben ist,
deshalb ist ein Unterzeichner ebenfalls 'schlimm'/untragbar/auf dem Irrweg usw...
Ok, Henryk M. Broders Buch wird doch auch beworben. Wers also kauft, unterstützt die rechte Szene.
Henryk M. Broder ist, soviel ich weiß Jude. Sind wir also jetzt wieder beim "Kauft nicht beim J..."?

Tut mir leid, aber diese Art der Argumentation finde ich extrem disqualifizierend.

Denn Du versuchst, vom Gegenstand der eigentlichen Diskussionen abzulenken und die Petition
- ein Mittel legitimer demokratischer Meinungsäußerung - dahingehend unabhängig vom Inhalt zu diskreditieren,
daß Du gegen sie die "Nazi-Keule" auspackst.
Konsequent weitergedacht, unterstellst Du dem Bundestag damit auch, durch die Veröffentlichung der Petition
"Steigbügelhalter der rechten Szene zu sein"...

[kastow]

Danke für die Verknüpfung, Hofi. Sie zeigt ja recht deutlich, worum es hier geht und welche rechtsgerichteten Absichten hinter der Petition stehen - das können auch keine rhetorischen Windungen mehr verharmlosen!

*Edit: Ergänzung, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden

[Hofi]

@ Fritz:
Der Bundestag ist aufgrund demokratischer Spielregeln verpflichtet sich mit eingehenden Petitionen zu beschäftigen und entsprechend zu veröffentlichen, sofern hiermit nicht offensichtlich Straftaten begangen werden. Was Du mir in dem Zusammenhang also unterstellst ist Blödsinn. Und der intelligentere Teil der rechten nutzt gerne diese Spielregeln, um gegen selbige zu hetzen.

Allein das Bild, mit dem die Petition auf einzelfälle.de beworben wird, ist absolut unzweideutig, hier braucht man nichts mehr zu unterstellen.

Meine inhaltliche Meinung zur Petition habe ich bereits gesagt. Aber noch eine Anmerkung: Eine Bewährung wird dann ausgesprochen, wenn das Gericht davon ausgeht, dass von dem Täter keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und die ausgesporchene Strafe ausreichend ist, ihn zu gesetzestreuem Verhalten anzuhalten. Das heißt, dann, wenn letztlich aus Sicht der Gerichts kein Grund zur Ausweisung bestehen würde, weil es davon ausgeht, dass nichts mehr passiert. Bei der Strafzumessung sind andere Nebenfolgen der Tat zu berücksichtigen, insbesondere somit auch eine zwingende Ausweisung. Was wäre also Folge der Petition im Erfolgsfalle? Ein Richter, der z.B. für den tödlichen Autounfall eine zwölfmonatige Bewährungstrafe für angemessen hält, kann diese gegenüber einem Deutschen ohne Probleme verhängen. Hat er nun einen Ausländer vor sich, muss er die zwingende Ausweisung, die dieses Urteil zur Folge hätte, berücksichtigen. Nun hält er sie aber, da er eine Bewährung verhängen will, für unangemessen. Die logische Konsequenz wäre, dass er den Ausländer dann nur noch zu einer Strafe von unter sechs Monaten verurteilen kann, da er davon ausgeht, dass eine zwingende Ausreise mit lebenslangem Wiedereinreiseverbot nicht tat- und schuldangemessen wäre. Folge wäre also, der Deutsche kriegt 12 Monate, der Ausländer 5 Monate für die gleiche Tat.

Die Petition ist also nicht nur in meinen Augen rechtstaatlich mehr als bedenklich und wird von mindestens einer mir dubiosen Gruppe beworben, sie ist auch noch vom Effekt her völlig bescheuert, denn sie führt in einem sehr großen Bereich von Straftaten zu einer Höchststrafe von 5 Monaten zur Bewährung, da alles andere nicht mehr tat- und schuldangemessen wäre.

Zum Rest Deiner Argumentation sage ich besser nichts, insbesondere zu dem nicht ausgeschriebenen Satz. Sei froh, dass ich nicht leicht zu beleidigen bin.

Was das hosting im Ausland angeht, hat tutor! ja die Infos geliefert.

Bis dann
Hofi

[Fritz]

Zum Rest Deiner Argumentation sage ich besser nichts, insbesondere zu dem nicht ausgeschriebenen Satz. Sei froh, dass ich nicht leicht zu beleidigen bin.

Wo entdeckst Du die potentielle Absicht meinerseits, Dich zu beleidigen?
Ich habe lediglich einen Analogie-Schluß entsprechend Deiner Argumentations-Strategie
angewendet und den resultierenden Gedanken etwas weitergeführt, um die "Absurdität"
Deiner Argumentation zu verdeutlichen...

Ich bleibe dabei, Du versuchst die Petition, die m.M.n. durchaus nicht grundlos oder unberechtigt ist,
dadurch in Gänze anzugreifen, als daß Du sie in eine rechte Ecke stellen möchtest.
Was heutzutage offenbar ein beliebtes Verfahren in Politik u. Medien
ist, um mißliebige Meinungen dahingehend auszuschalten, daß niemand mehr über den eigentlichen Inhalt diskutieren braucht.
Damit stellst Du Dich auf eine Stufe mit den Leuten, die im schlimmsten Fall sogar vor einer Sinnentstellung von Aussagen
nicht halt machen, um Leute politisch anzugreifen, wie damals der Fall "Eva Hermann" so schön plakativ aufgezeigt hat.

Und im Grunde geben Leute, die so verfahren, sogar der "rechten Szene" ein "wunderbares Mittel" in die Hand, um ihrerseits
mißliebige politische Gegner "mundtot" machen zu können: Einfach mal auf Seiten, die als der "rechten Szene" zugehörig angesehen
werden, ein paar positive Artikel über den Betreffenden einstellen und schwupps ist er politisch untragbar...

Abgesehen davon:

Der Bundestag ist aufgrund demokratischer Spielregeln verpflichtet sich mit eingehenden Petitionen zu beschäftigen und entsprechend zu veröffentlichen, sofern hiermit nicht offensichtlich Straftaten begangen werden.

Wenn das so ist, dann halte Dich bitte auch an die Spielregeln und diskutiere über den Gegenstand der Petition und nicht über die
Petition an sich. Denn dadurch, daß Du die Petition in o.g. Art und Weise anzugreifen versuchst, greifst Du letztendlich diese Werkzeug
der demokratischen Meinungsbildung - "Petition" - an sich an.

Und der intelligentere Teil der rechten nutzt gerne diese Spielregeln, um gegen selbige zu hetzen.

Entweder ist die Demokratie stark genug, daß durch zu stehen -
ein Zeichen wäre eine lösungsorientierte Diskussion auf Sachebene - oder halt nicht und entlarvt sich damit als Farce...
Wir wollen doch hoffen, daß es auch genügend intelligente Demokraten gibt, es wäre schon merkwürdig, wenn Intelligenz sich nur
"rechts" verorten würde

[tutor!]

Bevor die Gemüter sich allzu sehr erhitzen... ich denke, dass hier verschiedene Ebenen miteinander vermischt werden, die man getrennt betrachten sollte.

in dieser Petition geht es doch - wenn ich das richtig verstanden habe - darum, dass die Ausweisungsschwelle bei durch Ausländern begangenen Straftaten gesenkt werden soll. Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass es einen grundsätzlichen Konsens darüber gibt, dass ab einer bestimmten Schwere von Straftaten sowohl eine Ausweisung als auch ein begrenztes oder dauerhaftes Einreiseverbot verhängt werden soll. Dem einen mag die derzeitige Schwelle angemessen erscheinen, dem anderen ist sie zu vielleicht zu hoch - sich hier eine Meinung zu bilden, ist jedermanns eigene Sache.

Die erste unglückliche Verknüpfung ist die Verbindung zur Kriminalstatisitk. Ich denke, dass die "Ausweisungs-Schwelle" nach den individuellen Taten bemessen werden muss und in ihrer Höhe nicht von einer Kriminalstatistik her diskutiert werden. Oder anders herum ausgedrückt: Wenn viele Ausländer Straftaten begehen, dann darf die Schwelle nicht herabgesetzt - oder umgekehrt - wenn wenige Ausländer Straftaten begehen, diese nach oben gesetzt werden. Die Beurteilung, was eine angemessene Reaktion in einem Einzelfall - in jedem Einzelfall ist - darf nicht von der Kassenlage oder der allgemeinen Verbrechens/Sicherheitslage abhängig gemacht werden. Leider ist eine solche Verknüpfung jedoch sehr populär...

Des Weiteren ist es leider so, dass sich (nicht nur) politisch extreme Gruppen sensibler Themen annehmen und so versuchen, politisches Kapital zu schlagen. Dies birgt zweierlei Gefahren für den Einzelnen: er bekommt plötzlich Zustimmung aus einer Ecke, mit der er sich überhaupt nicht identifiziert. Soll er nun seine - schon vorher bestehende - Überzeugung ändern? Nein, sicher nicht... Die zweite Gefahr ist, dass man sich mit seiner Meinung in einer Gruppierung wiederfindet, mit deren sonstigen Ansichten man möglicherweise komplett über Kreuz ist. Auch hier gibt es sicherlich keinen Grund, die eigenen Überzeugungen anzupassen.

Ich würde aber in beiden Fällen anfangen, meine Überzeugungen zu reflektieren....

Was die konkrete Internet-Seite betrifft, ist noch zu ergänzen, dass es einzelfaelle.net ist und nicht .de. De-Domains werden innerhalb Deutschlands registriert, .net nicht...

Jeder Einzelfall ist natürlich einer zu viel - egal, ob die Täter Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wobei diese Seite ja noch einen Schritt weiter geht - Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol - also ganz offensichtlich die "Volksdeutschen" meint. Und was tun sie? Gibt es irgend etwas Überraschendes? Nein, denn dass es kriminelle Ausländer gibt, ist doch vollkommen unbestritten. Also was soll die Seite? Hierzu mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Ein paar weitere Links zu "Unterstützern":

• http://www.ex-k3-berlin.de/?p=19807
• http://www.freie-nationaldemokraten.org ... enthg.html
• http://www.pi-news.net/2011/03/ausschaf ... n-sie-mit/