Was tun bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

[tutor!]

Die Grundlage des Betriebs dieses Forums ist die durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht findet jedoch Grenzen in den Persönlichkeitsrechten Betroffener.

Hier kommt es immer wieder zu Spannungen, zum Beispiel wenn die Arbeit in Verbänden Gegenstand legitimer Diskussion hier im Forum ist, was natürlich nicht unter Ausklammerung von Handlungsweisen und Aktionen von Funktionsträgern geschehen kann. Diese Funktionsträger haben sich entschlossen, in der (Judo-)Öffentlichkeit zu wirken, so dass ihr Handeln dort, wo es die Verbandsarbeit betrifft, selbstverständlich Gegenstand freier Meinungsäußerung und eines Meinungsbildungsprozesses werden kann, darf - ja in einem demokratischen System sogar muss.

Beiträge müssen sich aber genau auf diese Bereiche und Funktionen beschränken und dürfen die Würde der betreffenden Personen nicht verletzen. Denn auch dies steht in unserer Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Welche Rechte werden mitunter verletzt?

Die strafrechtlich relevanten Bestimmungen finden sich fast alle in den §§ 185-206 Strafgesetzbuch (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/ ... 70871.html). Interessant ist eine Steigerung der Qualität von Beleidigung (§185) -> Üble Nachrede (§186) -> Verleumdung (§187). Das Strafmaß für diese Delikte erhöht sich übrigens, wenn sich die Taten gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens richten und die Tat dadurch motiviert ist, genau diese Tätigkeit zu erschweren (§188).

Daneben gibt es noch die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten des Bundesdatenschutzgesetzes (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__43.html). Dieses schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt es unter Strafe, Informationen über Personen, die nicht frei verfügbar sind, zu veröffentlichen (wobei der Begriff der Öffentlichkeit da es sich um den Schutz eines Rechtes handelt, sehr eng zu fasen ist). Hierunter fallen z.B. Realnamen hinter Pseudonymen.

Außer den vorgenannten Rechten kommen noch Verletzungen von Urheberrechten in Frage. Entsprechende Probleme hatten wir aber bislang noch nicht, jedoch muss das nicht so bleiben.

Wer trägt für diese Rechtsverletzungen die Verantwortung?

Die Antwort ist ganz einfach: immer derjenige, der sie begeht. Das Forum stellt eine Dienstleistung zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zur Verfügung. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung schließt selbstverständlich ein, dass die Meinungen, die hier geäußert werden, von den Meinungen des Forumsbetreibers (Christian) und seiner Helfer (Fritz und meine Wenigkeit) abweichen kann - andernfalls wäre sie ja nicht frei.

Welche Verantwortung übernimmt die Forumsleitung?

Wir gewährleisten im Rahmen der ehrenamtlichen Möglichkeiten, dass die Rechte Betroffener - Mitglieder des Forums aber auch Außenstehende - geschützt werden. Hierzu werden wir von uns aus aktiv, wenn wir einen Anlass sehen, oder wenn wir auf Missstände hingewiesen werden.

Wie zeige ich eine Verletzung von Rechten an?

Am einfachsten geht es über das kleine Ausrufezeichen unten rechts unterhalb des anzumahnenden Beitrags. Wenn Fritz, Christian oder ich uns das nächste mal einloggen, sehen wir sofort eine Übersicht aller gemeldeten Beiträge. Dort kann auch eine Begründung eingegeben und uns übermittelt werden. Können wir die Legitimität des Einwandes sofort erkennen, handeln wir auch entsprechend schnell. Da diese Mitteilungen uns drei erreichen, ist die der schnellste Weg der Abhilfe. Dieser Weg steht aber nur angemeldeten Besuchern zur Verfügung. Alle anderen müssen sich per Mail an webmaster(ät)dasjudoforum(Punkt)de wenden. Dieser Weg dauert zwar etwas länger, das Resultat ist jedoch dasselbe.

Wie reagieren wir?

Insbesondere wenn es um nur Sachbehauptungen geht, besteht für die Forumsleitung ein erhebliches Problem. Wir können den Wahrheitsgehalt von Aussagen in aller Regel nicht überprüfen, so dass wir im Falle einer Falschaussage den Betroffenen mitunter nicht mehr zur Verfügung stellen können, als die Gelegenheit zu einer Richtigstellung.

Ist eine Sachaussage jedoch mit einer Beleidigung verbunden, so werden wir die Beleidigung entfernen - im Zweifel einschl. der Sachaussage, denn es ist keinem Moderator zuzumuten, den Beitrag eines Users zu editieren, sich damit zum Mitautor zu machen(!), um anschließend möglicherweise ins Kreuzfeuer juristischer Konsequenzen zu geraten.

Kann uns gegenüber der Nachweise einer fehlerhaften Sachaussage erbracht werden, so ist selbstverständlich über eine Löschung nachzudenken. Useraccounts können darüber hinaus vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

Wer kann wie gegen User des Forums vorgehen?

Da die Verantwortung für alle Beiträge stets beim schreibenden User bleibt, ist die rechtliche Durchsetzung von Interessen nur gegenüber diesem User möglich. Die Forumsleitung gibt aber die Identität von Usern, bzw. die Informationen, die zu deren Ermittlung führen können, nur an Strafverfolgungsbehörden weiter - ansonsten würden wir selbst ordnungswidrig verhalten (Bundesdatenschutzgesetz). Die notwendigen Gesetze zur Ermittlung von Usern aus diesen Informationen erlässt der Bundestag.

Was also tun?

1. Schritt: Beitrag melden (per Meldefunktion oder E-Mail)
2. Anzeige des Verfassers bei den zuständigen Behörden.

Letzteres garantiert übrigens, dass die Identität eines Users hier genau so lange "anonym" bleibt, bis er sich hier durch einen Beitrag strafbar gemacht hat und diese verfolgt wird.

[Fritz]

Zur dieser ausführlichen Darstellung von tutor! möchte ich noch ein paar grundsätzliche Überlegungen hinzufügen:

Betrachten wir den Informationsfluß vom Schreiber (S) zum Leser (L)

Gedanke im Kopf von S --(1)-> Formulierung des Gedankens und Erzeugung eines Beitrages --(2)-> Lesen des Beitrages durch L --(3)-> Erzeugung eines
Gedanken über das, was S wohl meinte, im Kopf von L

Wir erkennen drei Stellen, an denen "Übertragungsfehler" passieren können.
Jeder der mal in sich geht, wird bestätigen können, daß man gelegentlich Schwierigkeiten hat, seine Gedanken auszudrücken (1).
Auch das Lesen (2) selbst ist, mitunter nicht problemlos, es gibt oft kleine Bedeutungsverschiebungen bei Wörtern, Formulierungen, für den
einen ist es ein harmloses Wort, für den anderen schon ein Ausdruck irgendeiner Schlechtigkeit...
Und das Verarbeiten des gelesenen Texte ist auch so eine Sache. Wie oft saß man schon vor einem Text und fragte sich - was meint der
Schreiber eigentlich? Denn bei (1) u. (2) kommt noch dazu, daß S u. L halt ihren eigenen Erfahrungsschatz haben, sich Gedanken halt im Einfluß
dieses eigenen Erfahrungsschatzes bilden (können). Und man kann von diesem Kontext in der Regel ("Unter XXX verstehe ich ..." usw. usf) recht wenig
in einen Beitrag einbetten... Und selbst wenn, heißt es nicht, daß L damit was anzufangen weiß...

Vor diesem Hintergrund einer sehr fehlerträchtigen Informations-Übertragung, möchte ich Diskutanten und Betroffene doch
bitten, etwas gelassener auf vermeintliche oder tatsächliche Affronts zu reagieren.
Oft reicht ein kleiner PN-Austausch oder eine sachliche Nachfrage im jeweiligen Faden, um Mißverständnisse auszuräumen.
Sollte das nicht funktionieren, dann ist es durchaus legitim, die Forums-Leitung begründet auf das mögliche Ärgernis aufmerksam zu machen.
Dazu bedarf es dann eigentlich keiner Drohung mit Anwälten, Anzeigen oder ähnlichem...